Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der sich erst kürzlich wieder nicht entblödete, in einem Zeitungsinterview erneut seine finanzielle Inkompetenz öffentlich zu machen, will Anlegern weiteren Schaden zufügen. Er hat nun einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa vorgelegt, die sogenannte Finanztransaktionssteuer. Wer künftig Aktien großer Unternehmen kauft, soll darauf eine Steuer von 0,2 Prozent bezahlen. „So what?“ mag sich der Laie denken. Doch die Absurdität und Dreistigkeit dabei sind kaum zu überbieten: mit den Steuereinnahmen soll die „Grundrente“ finanziert werden – die ja überhaupt erst nötig ist, weil die gesetzlichen Renten zum Überleben im Alter oft nicht ausreichen. (Es sei denn, man ist – wie Herr Scholz – Bundesminister und kann sich bereits nach vier (!) Amtsjahren über eine monatliche Pension in Höhe von knapp 4.500 Euro freuen – mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere 388 Euro monatlich bis maximal 11.662 Euro; natürlich ohne dass man jemals einen Euro in eine Versicherung einbezahlt hat . Da kann man – wie der Finanzminister – sein Geld dann natürlich auch ruhig auf dem Girokonto verhungern lassen.)
Wer aber darauf angewiesen ist, sein sauer verdientes (und hoch besteuertes) Einkommen anzulegen, wird nun weiter bestraft. Und das auch noch in Zeiten, in denen Zinsverlust vor allem Kleinsparern den Vermögensaufbau erschwert, wie eine aktuelle Studie der comdirect-Bank zeigt. Aus all dem ergibt sich ein durchaus schlüssiges Bild. Wer wundert sich angesichts dieser Parallelentwicklungen (und Parallelwelten von Politikern und Normalbürgern) noch ernsthaft darüber, dass sich Menschen der Politik abwenden oder zunehmend radikale Parteien wählen? Das ist alles hausgemacht.
